Ministerin Scharrenbach: „Dorferneuerung 2020“ – Fördersätze für finanzschwache Städte und Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner werden angehoben
Ministerin Scharrenbach: Gutachter empfiehlt zum jetzigen Zeitpunkt keine Wiedereinführung der Sperrklausel bei Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen
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