Heimatministerium legt erstes Förderprogramm auf

Städtebauförderung sichert gute Lebensverhältnisse und nachbarschaftliches Zusammenleben: 44 Kommunen in NRW erhalten 55,4 Mio. € Fördermittel für den Ausbau und die Erneuerung der kommunalen Begegnungsinfrastruktur

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

Das neue Heimatministerium legt mit dem Investitionspakt „Integration im Quartier“ das erste Förderprogramm der neuen Landesregierung vor. Das in diesem Jahr erstmalig aufgelegte Bund-Länder-Programm unterstützt die Städte und Gemeinden darin, Orte der Begegnung zu schaffen oder zu modernisieren und aufzuwerten.

An der Finanzierung der im Programm eingeplanten Investitionen für insgesamt 44 Fördermaßnahmen mit Ausgaben in Höhe von 61,5 Mio. € beteiligen sich der Bund mit 46,1 Mio. €, das Land NRW mit 9,3 Mio. € und die Städte und Gemeinden mit einem Eigenanteil in Höhe von 6,1 Mio. €. Für das Programm wurden 206 Anträge von 134 Kommunen und einem Kreis mit einem Förderbedarf von 277,3 Mio. € gestellt.
 

Anlässlich der Programmveröffentlichung sagte die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach: „Mit dem neuen Förderprogramm wollen wir den nachbarschaftlichen Zusammenhalt stärken, die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen am öffentlichen Leben sichern und für die Bürgerinnen und Bürger die Lebensqualität in unseren Stadt- und Ortsteilen spürbar verbessern. Auch den vielen Zuwanderern wollen wir bei der Integration in ihre neue Heimat helfen. Die Stärkung im Quartier ist hierzu ein ganz entscheidender Baustein. Ganz besonders gefreut hat mich, dass wir zahlreiche Projekte mit zum Teil großer Bürgerbeteiligung fördern. Dieses beachtliche bürgerschaftliche Engagement zeigt mir, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Bereitschaft besteht, „ihre Heimat“ selbst mit zu gestalten.“
 

Der Bund unterstützt das Programm in diesem Jahr mit 46,1 Mio. €. Bundesbauministerin Hendricks: „Mit dem neuen Investitionspakt Soziale Integration im Quartier stellen wir jährlich 200 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen, Kitas und Stadtteilzentren bereit. Damit wird das Miteinander und die Integration gefördert, die soziale Stadtentwicklung gestärkt und es werden Räume geschaffen, wo sich Menschen kennenlernen, miteinander sprechen und Freundschaften schließen“.
 

Weitere Informationen:

Mit dem vorliegenden Städtebauförderprogramm werden in 2017 investive Maßnahmen wie der Umbau oder der Neubau von Begegnungsinfrastruktur (19 Projekte: Bürgerhäuser, Stadtteilzentren, Mehrzweckhallen), die Herstellung oder Aufwertung von öffentlichen Plätzen, Grünanlagen und Spielplätzen (13 Projekte), die Modernisierung von Sportstätten (10 Projekte) und die Modernisierung, die Erweiterung  oder den Neubau von Schulen und Kindertagesstätten (10 Projekte) gefördert. Außerdem werden als investitionsbegleitende Maßnahmen Integrationsmanager (9 Förderprojekte) ¹ gefördert.
 

In diesem Jahr konnte aus der großen Zahl von Anträgen nur diejenigen für eine Förderung ausgewählt werden, die der Zielsetzung des Programms in herausragender Weise entsprechen und für die alle erforderlichen Unterlagen für eine kurzfristige Bewilligung vorlagen. Nach einer Überarbeitung der Antragsunterlagen werden viele der jetzt nicht ausgewählten Projekte eine realistische Förderchance in den nächsten Jahren haben.

Gefördert werden beispielsweise:

• der Bau einer Kindertagesstätte in Dormagen zur Vervollständigung des Bildungsstandorts „Lernort Horrem“, in dem Kinder von der Kita bis zum Ende der Grundschulzeit unter Einbeziehung ihrer Familien betreut werden. Die  Modernisierung der Christoph-Rensing-Grundschule und das geplante Begegnungszentrum werden bereits im diesjährigen Regelprogramm der Städtebauförderung „Soziale Stadt“ gefördert;
   
• die Aufwertung bestehender Sportanlagen zum integrativen „Sportpark Höngen“ in Selfkant, die gleichzeitig mit der Gestaltung einer „Bewegungslandschaft“ einen Quartierstreffpunkt mit einer Multifunktionsspielfläche für vielfältige Nutzergruppen schaffen und die  Barrierefreiheit verbessern wird;
   
• der Um- und Ausbau der Musikschule in Recklinghausen, wodurch zusätzliche Begegnungsräume und ein Podium entstehen und in Verbindung mit der  Herstellung der Barrierefreiheit im gesamten Gebäude die Musikschule  zu einem integrativen Ort der Begegnung weiterentwickelt wird;
   
• die Reaktivierung des Spielplatzes am Haus der Jugend in Lüdenscheid, einem für das Zusammenleben von Kindern und Jugendlichen zentralen Spielplatz in unmittelbarer Nähe zu einem Kindergarten, einer Ganztagsgrundschule sowie kommunaler Wohnungen für geflüchtete Familien. Bereits im Rahmen der Entwurfsplanung sowie in der nun folgenden Baumaßnahme werden Kinder und Jugendliche mit einem Bauworkshop an der Gestaltung des Spielplatzes beteiligt. Das ebenfalls geförderte Integrationsmanagement soll in Zukunft die Zusammenarbeit mit den sozialen Einrichtungen sicherstellen;
   
• die  Aufwertung des Schul- und Sportzentrums der Südoststadt zum Quartiersplatz und Integrationsort in Bad Driburg, die mit einer barrierefreien und multifunktionale Weiterentwicklung der Freiflächen und Sporthalle einen Treffpunkt für alle im Quartier entstehen lässt.

¹ Mehrfachnennungen, da Fördermaßnahmen z.T. mehrere Teilprojekte umfassen.