Nordrhein-Westfalen startet Initiative für eine marktbasierte CO2-Bepreisung bei Gebäuden und Verkehr

Landesregierung bringt Bundesratsinitiative für mehr Klimaschutz ein

Die Landesregierung teilt mit:

Mit einer marktbasierten Lösung zur Bepreisung von klimaschädlichen CO₂-Emissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr will die Landesregierung den Klimaschutz vorantreiben. Das hat das Landeskabinett am Dienstag (10. September 2019) bei seiner auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin beschlossen. Das Land wird einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen und fordert die Bundesregierung damit auf, zur Erreichung der Klimaschutzziele ein Zertifikate-Modell einzuführen, das auch die bisher nicht vom Emissionshandel erfassten Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden einbezieht.

„Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Bund, Länder und Kommunen müssen dies als gemeinsame Aufgabe begreifen und jeweils einen substantiellen Beitrag leisten“, betonte Ministerpräsident Armin Laschet. „Hierfür brauchen wir auch die richtigen Instrumente und Methoden. Mit einem marktbasierten Zertifikate-Modell zur CO₂-Bepreisung kann Deutschland die internationalen Klimaziele erreichen und gleichzeitig über die Senkung der EEG-Umlage oder der Stromsteuer Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger ausgleichen.“

„Unser Land hat seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 bereits 2017 erreicht und seine Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 25 Prozent gesenkt. Die Haushaltsmittel für den Klimaschutz werden mit Blick auf den Haushaltsplan 2020 gegenüber dem Jahr 2017 nahezu verfünffacht. Mit der 1:1-Umsetzung des Klimakonsenses der Kohlekommission geht Nordrhein-Westfalen auch beim Kohleausstieg voran und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.“

Damit Deutschland seinen internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nachkommt, bedarf es weiterer Klimaschutzmaßnahmen. Zudem hat sich Deutschland europarechtlich verpflichtet, die Emissionen in den nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren Verkehr und Gebäude ab dem Jahr 2021 kontinuierlich zu senken. Hieran knüpft die Bundesratsinitiative der Landesregierung an, die Emissionen auch in diesen Sektoren bepreisen will. Mit ihrem Vorstoß im Bundesrat setzt sich die Landesregierung für eine marktbasierte Zertifikate-Lösung ein, die ein Mengenziel der CO₂-Emmissionen vorsieht und Anreize schafft, den Ausstoß von CO₂ zu vermeiden und damit die Gesamtmenge zu reduzieren. 

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Die bisherigen Anstrengungen zum Klimaschutz haben die Bürgerinnen und Bürger wie die Unternehmen stark belastet, sind aber wenig effektiv. Deshalb setzt sich die Landesregierung im Bundesrat dafür ein, dass es auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude wirksame Anreize zur Vermeidung von Treibhausgasen gibt. Wir fordern dafür eine marktbasierte Zertifikate-Lösung, die Schritt für Schritt die Menge der zur Verfügung stehenden Emissionen verringert“, sagte Minister Pinkwart in Berlin. „Eine CO₂-Steuer lehnen wir ab, da so die Minderungsziele nicht sicher erreicht werden. Die Einnahmen aus den Zertifikaten soll der Staat nicht behalten, sondern durch Senkung von EEG-Abgabe und Stromsteuer zurückgeben. Für diese Lösung wollen wir andere engagierte EU-Mitgliedstaaten gewinnen und gemeinsam als europäische Klimakoalition voran gehen.“

Die erhobenen Mittel sollten vollständig für geeignete Kompensations-maßnahmen zur Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verwendet werden. So sollen Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt und flankierende klimaschützende Maßnahmen finanziert werden. Dies gewährleistet aufkommensneutral die soziale Ausgewogenheit des Vorschlags.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Dem Gebäudebereich kommt im Zuge der Klimapolitik eine ganz besondere Bedeutung zu. Wichtig: Das System muss auch für die ,kleine Frau´ und den ,kleinen Mann´ mit Eigentum und/oder Vermietung gehandhabt werden können. Viele Investitionen sind hier in den vergangenen Jahren schon getätigt worden. Es bleibt noch viel zu tun. Hierfür werden staatliche Unterstützungen benötigt, die dazu beitragen, die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.“

Mit dem Vorstoß positioniert sich die Landesregierung im Vorfeld der anstehenden Entscheidung des „Klimakabinetts“ der Bundesregierung am 20. September 2019 klar für eine marktbasierte Lösung.