Ministerin Scharrenbach: Transparenzkommission übergibt Abschlussbericht an die Landesregierung

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

Die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingesetzte Transparenzkommission zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung hat heute, 15. November 2021, ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat den Bericht entgegengenommen. Darin enthalten sind 63 Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen und organisatorischen Freiheiten der kommunalen Selbstverwaltung. Die Empfehlungen bilden einen Querschnitt über die verschiedenen Ressorts der Landesministerien.

„Wir haben eine Fülle von Reformoptionen gefunden, über die die Politik nun nachdenken sollte“, führt Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Professor am Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern und Vorsitzender der Transparenzkommission, aus. „Dringend geboten ist die Vereinfachung von Förder- und Vergabeverfahren. Das erfolgreich eingeführte Konnexitätsprinzip muss fortentwickelt werden, damit die notwendigen politischen Entscheidungen nicht blockiert werden. Darüber hinaus reichen die Möglichkeiten von einfach umzusetzenden Maßnahmen (Nutzung der Familienkasse des Bundes) bis hin zu komplexen Organisations- und Prozessreformen (Digitalisierung).“

In den rund zweieinhalb Jahren ihrer Tätigkeit haben die Mitglieder der Kommission eine Vielzahl von Expertengesprächen geführt und sich einen Überblick über den kommunalen Aufgabenbestand und die Förderverfahren des Landes verschafft. Im Zuge dessen wurden auch entsprechende Erhebungen in der Landesregierung sowie in den Kommunen zu Bürokratielasten durchgeführt.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Entsprechend dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der NRW-Koalition ist die Transparenzkommission als unabhängige Expertenkommission im Juni 2019 konstituiert worden. Mit dem Abschlussbericht, als Ergebnis eines umfassenden Prozesses, wird die Landesregierung jetzt in eine sorgfältige Prüfung eintreten und entscheiden, welche Empfehlungen und Vorschläge der Kommission umgesetzt werden können.“

Eine Kurzfassung des Berichts ist dieser Pressemitteilung beigefügt.

Hintergrund:

Zu den Mitgliedern der Kommission gehören neben dem Vorsitzenden Junkernheinrich: Prof. Dr. Janbernd Oebbecke (em.), von 2000 bis Anfang 2018 Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Dr. Falk Ebinger, Institute for Public Management and Governance an der Wirtschaftsuniversität Wien, die Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen, Karin Welge, und Lars-Martin Klieve, Vorstand der Stadtwerke Essen AG.

An der Kommission war die begleitende AG Standards mit folgenden Teilnehmern beteiligt:

• Städtetag Nordrhein-Westfalen
• Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
• Landkreistag Nordrhein-Westfalen
• Regionalverband Ruhr (RVR)
• Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA)
• Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)
• Landschaftsverband Rheinland (LVR)
• Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen (IHK NRW)
• Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit
• Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS)
• Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen (FM)
• Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI)
• Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV)