Ministerin Scharrenbach: Rahmen fürs Planen – Landesinitiative Bauleitplanung startet – Unsere Formel: Weniger Bürokratie + mehr Beinfreiheit für Kommunen = schnellere Verfahren für den Wohnungsbau

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat eine neue Landesinitiative gestartet, die es Städten und Gemeinden zukünftig ermöglichen soll, schneller und effektiver Planungen bei der Bauleitplanung durchführen zu können. Durch Rahmenverträge sollen Bau- und Planungsprozesse in den Kommunen beschleunigt werden, um zügiger bauen zu können.

„Die neue Landesinitiative ist der ‚Bauplan-Beschleuniger‘ für Nordrhein-Westfalen. Weniger Bürokratie plus mehr Beinfreiheit für Kommunen heißt schnellere Verfahren für den Wohnungsbau: Das ist die einfache Formel der neuen Landesinitiative zur Bauleitplanung. 750.000 Euro stellen wir dafür zur Verfügung. Das wird ein echter Gewinn für unsere Städte und Gemeinden“, so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Mit der neuen Landesinitiative greift die Landesregierung zahlreiche Hinweise aus Städten und Gemeinden im Zusammenhang mit Bauleitplan-Verfahren auf: Zu wenige Planerinnen und Planer, Herausforderungen bei der (Wieder-)Besetzung von ausgeschriebenen Stellen, hohe Komplexität der Verfahren.

„Ziel ist es, durch einen neuen Rahmen fürs Planen dazu beizutragen, dass Stadt- und Gemeindeverwaltungen Planungen, Gutachten und Leistungen bei der Bauleitplanung schon bald mit enorm reduziertem Aufwand direkt beauftragen können und dabei verlässliche Dienstleister und hohe Qualität erhalten. Das Personal wird dadurch nicht mehr mit der zeitraubenden Erstellung von Leistungsbeschreibungen und Ausschreibungen belastet“, erläutert Ministerin Ina Scharrenbach im digital durchgeführten Auftaktkongress.

Zur erfolgreichen Bauleitplanung benötigen Kommunen eine Vielzahl an Fachgutachten im Bereich des Arten-, Immissions-, Boden und Klimaschutzes sowie Fachgutachten etwa zu Verkehr, Einzelhandel oder Störfallbetrieben. Städte und Gemeinden können mit der Rahmenvertragsinitiative ihre Bauleitplanverfahren beschleunigen, indem sie auf einen rahmenvertraglich gesicherten Expertenpool für Planungs- und Gutachterleistungen zurückgreifen. Alle Schritte zur Vereinbarung der Rahmenvertragspartnerschaften werden vollständig vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung finanziert. Im Haushalt 2020 sind dafür 750.000 Euro, für die Folgejahre jeweils eine Million Euro vorgesehen.

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund, der Städtetag Nordrhein-Westfalen, die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau begleiten und unterstützen die Rahmenvertragsinitiative und richten den Fokus auf die zentralen Vorteile, die daraus für alle Seiten erwachsen: Zeitgewinn, Vereinfachung formaler Abläufe und Entwicklung verlässlicher Standards. Mit der Umsetzung der Rahmenvertragsoffensive Bauleitplanung wurde die landeseigene Gesellschaft „NRW.URBAN“ und die BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW beauftragt.

Ganz konkret geht es in den nächsten Wochen darum, gemeinsam mit den Kommunen standardisierte Leistungsbausteine abzugrenzen und Muster-Leistungsverzeichnisse aufzusetzen. Fachbüros sind bereits damit beauftragt, in die seitens der Kommunen besonders nachgefragten Themenfelder Lärm, Artenschutz, Altlasten, Rechtsplan und Verkehr mit Vertretern der Kommunen einzusteigen. Als Zwischenergebnis werden die Muster-Leistungsverzeichnisse den Städten und Gemeinden bereits Mitte des Jahres als Arbeitshilfe zur Verfügung stehen. Zudem stellen sie die Ausschreibungsgrundlage für die Rahmenvertragspartnerschaften dar. Die Ausschreibung ist im September 2020 vorgesehen und noch vor Ablauf des Jahres soll die einfache, kommunale Direktbeauftragung von Kommunen an die gewonnenen Vertragspartner möglich sein.

Die Dokumentation und Videos des Digitalkongresses sowie weitere Informationen finden Sie hier und auf dem Youtube-Kanal des Ministerium  zur Verfügung.