Ministerin Scharrenbach: Interkommunale Zusammenarbeit – preiswürdig!

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat den „Landespreis für innovative interkommunale Zusammenarbeit“ in Nordrhein-Westfalen ausgelobt. Ziel der Initiative ist es, besonders nachahmenswerte oder neuartige Projekte in kommunalen Verwaltungen und politische Gremien herauszuheben. Nun stehen die Preisträgerinnen und Preisträger fest.

„75 Projekte aus der Interkommunalen Zusammenarbeit wurden eingereicht: Sie spiegeln eine ganze Fülle von kreativen Ideen wider, die die Interkommunale Zusammenarbeit ausmacht. Gemeinsamkeit macht stark. Dieser Grundsatz gilt auch bei der Vergabe des Landespreises für innovative interkommunale Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen. Denn wenn sich mehrere Partner einig sind, können Projekte schnell, unkompliziert und kostengünstig umgesetzt werden.“, betont Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, bei der heutigen Preisverleihung im Ministerium.

Der Landespreis für Interkommunale Zusammenarbeit wurde in fünf Kategorien durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschrieben. Die eingegangenen Projektbewerbungen wurden durch eine Jury für die Landespreise ausgewählt. Der Landeswettbewerb wurde tatkräftig durch die Kommunalen Spitzenverbände, die Kommunalagentur Nordrhein-Westfalen und die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, unterstützt.

„Die gute Resonanz auf den Wettbewerb zeigt, dass die Kommunen interessiert sind, aber das Thema Interkommunale Zusammenarbeit noch ausbaufähig ist“, erklärt Thomas Hunsteger-Petermann, Leiter der Stabstelle für Interkommunale Zusammenarbeit im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

In den einzelnen Kategorien haben folgende Städte und Gemeinden mit ihrer Interkommunalen Zusammenarbeit überzeugen können:

Kategorie „Kommunale Pflichtaufgaben und Innere Verwaltung“

„Rufbereitschaft – Gemeinsam Verantwortung tragen“. Unter diesem Titel haben sich die Eifelkommunen Blankenheim, Kall, Schleiden und Hellenthal bereits seit einigen Jahren erfolgreich zu einer Interkommunalen Zusammenarbeit für den Bereich der kommunalen Ordnungsämter zusammengeschlossen. Die Rufbereitschaft, die außerhalb der regulären Dienstzeiten für die Abwehr von Gefahren zuständig ist, wird so auf eine breitere Anzahl an Schultern gestellt. Für die Bewohner der Gemeinden änderte sich nichts. Wie auch zuvor steht ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde im Notfall als Ansprechpartner zur Verfügung. Aber für die kommunalen Mitarbeiter bedeutet es eine deutliche Entlastung, da nun nicht mehr täglich und jedes Wochenende die Rufbereitschaft unter den Kollegen des eigenen Ordnungsamtes aufgeteilt werden muss, sondern nun fallen pro Jahr nur noch eine gewisse Anzahl an Rufbereitschaftswochen für die eigene Kommune an. In dieser Zeit ist der Mitarbeiter dann für das Gebiet der sich zusammengeschlossenen Kommunen zuständig.

Kategorie „Informationsaustausch und Vernetzung“

„Coesfeld 12.0 – Im Kreis gemeinsam digital“ – Interkommunale Digitalisierungsstrategie für den Kreis Coesfeld. So lautet der Titel des Wettbewerbsbeitrags aus dem Kreis Coesfeld. Schnelles Internet in nahezu allen Haushalten, Unternehmen und Schulen: Im Kreis Coesfeld ist dieses Ziel bald erreicht. Eine Glasfaserversorgung von rund 85 Prozent und eine hohe Flächenversorgung bei den schnellen Funknetzen sind ideale Voraussetzungen, um neue, digitale Angebote zu schaffen, die das Leben der Menschen einfacher und besser machen. Um diese und zukünftige digitale Vorhaben zum Wohle der Menschen im Kreis proaktiv gestalten zu können, haben sich die elf Städte und Gemeinden und der Kreis zusammengetan und gemeinsam die kreisweite Digitalisierungsstrategie "Coesfeld 12.0 - Im Kreis gemeinsam digital" erarbeitet - unseres Wissens aktuell NRW-weit die einzige kreisweite Digitalisierungsstrategie, die von allen politischen Gremien der kommunalen Familie eines Kreises verabschiedet worden ist.

Kategorie „Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur“

„Einblick schafft Ausblick“ – Kreisweite „Nacht der Ausbildung“ im Kreis Borken. Hierbei handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt aller 17 Kommunen im Kreis Borken und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken. Im Rahmen dieses kreisweiten Großevents erhalten alle teilnehmenden Unternehmen im Kreis Borken am Abend der „Nacht der Ausbildung“ die Möglichkeit, sich am eigenen Standort zu präsentieren. Sie öffnen für alle Schülerinnen und Schüler, junge Erwachsene sowie deren Eltern und weitere Interessierte ihre Türen und informieren direkt vor Ort über das Unternehmen, dessen Ausbildungsmöglichkeiten sowie Praktika. Ausbildungsinteressierte haben so die Möglichkeit, regionale Firmen in lockerer Atmosphäre zu besuchen, in den persönlichen Kontakt zu treten und sich ein umfassendes Bild vom potenziell künftigen Arbeitsplatz zu machen. So profitieren Ausbildungsinteressierte und Unternehmen gleichermaßen von der „Nacht der Ausbildung“: Während die Unternehmen sich möglichen Nachwuchskräften präsentieren können, erhalten Ausbildungssuchende getreu dem Motto „Einblick schafft Ausblick“ realistische Eindrücke aus der Arbeitswelt.

Kategorie „Umwelt, Planung und Infrastruktur“

Der Zweckverband Landfolge Garzweiler pflegt eine Interkommunale Zusammenarbeit zur Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Braunkohlerevier. Als einer von drei Großtagebauen in der Region erstreckt sich der Tagebau Garzweiler über mehrere Gebietskörperschaften in zwei Regierungsbezirken. In diesem Raum nehmen Abbau und Rekultivierung des Tagebaus Garzweiler sowie die spätere Befüllung des Tagebausees einen Zeitraum von mehreren Generationen in Anspruch. Die Stadt Mönchengladbach, die Stadt Erkelenz, die Stadt Jüchen und die Landgemeinde Titz haben bereits vor einigen Jahren erkannt, dass es sinnvoll ist, enger zu kooperieren, um den Herausforderungen des Tagebaus und des damit verbundenen Strukturwandels zu begegnen. Hierzu wurde in 2017 ein gemeinsamer Zweckverband gegründet. RWE Power und die Region Köln Bonn e.V. sind beratende Mitglieder. Im rund 430 Quadratkilometer großen Verbandsgebiet leben circa 335.000 Menschen. Der Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler bearbeitet die Themenfelder Landschaft, Gesellschaft, Wirtschaft, Städtebau und Infrastruktur. Er führt die Abstimmung der gemeinsamen Planungen, die gemeinsame Weiterentwicklung der Perspektiven, die Qualitätssicherung, die Wahrnehmung der Aufgaben als weiterer Träger öffentlicher Belange in den gesetzlichen Planungsverfahren und die gemeinsame Flächenentwicklung und Bewirtschaftung durch. Als gemeinsame Strategie wurde in einer bürgernahen Planungswerkstatt das „Drehbuch Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler erarbeitet.

Sonderpreis „Interkommunale Zusammenarbeit in der Krisenbewältigung“ 

„CrossFire _ Errichtung eines interkommunalen, grenzüberschreitenden Feuerwehrhauses“. Das Projekt basiert auf einer interkommunalen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Städten Bocholt und Aalten (NL) – gefestigt durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit - bereits seit dem 13.09.2004 praktiziert. In 2018 wurde die Projektinitiative „CrossFire“ durch die Feuerwehr Bocholt initiiert. Hierbei geht es um die Prüfung der Machbarkeit zur Errichtung eines gemeinsamen interkommunalen und internationalen Feuerwehrhauses. Die beiden Feuerwehrhäuser Suderwick und Dinxperlo liegen nur 2,3 km Fahrtstrecke voneinander entfernt. Gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe mit Mitgliedern der Städte Bocholt und Aalten, der Feuerwehr Bocholt, der Sicherheitsregion Noord- en Oost Gelderland und dem Ingenieurbüro antwortING wurde das Projekt fortentwickelt. Nicht nur das Projektkonsortium, sondern auch viele andere Beteiligte sehen in einem gemeinsamen Standort der Feuerwehr und der Brandweer eine innovative Lösung, um für die Grenzregion erhebliche Sicherheitsvorteile zu schaffen und gleichzeitig den europäischen Gedanken voranzutreiben. Im Dezember 2021 endete das zweite Projekt "CrossFire2". Verschiedene Arbeitsgruppen und ein Lenkungsausschuss arbeiten derzeit an diesem Projekt mit der Zielsetzung der Realisierung weiter.

Pro Kategorie wird ein Preis in Höhe von 10.000 Euro verliehen. Mit dem Landespreis für innovative interkommunale Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet werden ausschließlich Projekte, an denen mindestens zwei kommunale Kooperationspartner beteiligt sind.

Hintergrund:

Mit Blick auf die zu erwartenden demografischen Veränderungen, sich stetig wandelnde technologische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Herausforderungen der Digitalisierung sind interkommunale Kooperationsprojekte als Spielart der kommunalen Aufgabenerfüllung von wachsender Bedeutung. Die durch interkommunale Zusammenarbeit ermöglichten Handlungsspielräume eröffnen den Kommunen arbeitsteiliges Vorgehen. So sichern und erweitern sie ihre Angebote zum Erhalt oder Ausbau der kommunalen Infrastruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge.

Publikation zur Interkommunalen Zusammenarbeit:

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat zu Beginn des Jahres 2022 die Publikation „Interkommunale Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen – Stand und Perspektiven“ herausgegeben. Die Publikation ist hier erhältlich:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMI17-349.pdf