Ministerin Scharrenbach: Historische Chance zum Abbau von Altschulden nutzen

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

Es gibt eine historische Chance, um das Altschulden-Problem von Kommunen in Deutschland zu lösen. So lautet die übereinstimmende Bilanz der Teilnehmer einer Fachtagung zum Thema „Abbau und Vermeidung kommunaler Kassenkredite – Wie könnte es gehen?“, an der jetzt etwa 100 Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland in der Landesvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin teilgenommen haben. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hatte zu dem Treffen geladen, um Möglichkeiten auszuloten, wie die finanzielle Leistungsfähigkeit von notleidenden Kommunen wiederhergestellt werden kann.

Zur Situation in Nordrhein-Westfalen erklärte die Ministerin: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen 23 Milliarden Euro Kassenkredite, dem kein Vermögen gegenübersteht. Das macht mehr als 50 Prozent der bundesweiten Kassenkredite aus. Das ist eine sehr große Herausforderung. Die Zeit drängt.“ Den direkten Zusammenhang zwischen den Aufwendungen vieler Kommunen für Sozialleistungen, den Herausforderungen des Strukturwandels und der Höhe der Kassenkredite zeigte der Finanzexperte Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) auf. Ministerin Scharrenbach betonte: „Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat immer ihre Bereitschaft erklärt, selbst einen substantiellen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik seiner Kommunen zu leisten. Dazu bedarf es aber eines Gesamtkonzeptes, an dem sich neben dem Land und den Kommunen auch der Bund beteiligt. Und: Der Bund darf den Städten und Gemeinden nicht immer neue Belastungen aufbürden, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen.“ Die Ministerin begrüßte deshalb die Feststellung der Bundesregierung, dass die Belastung der Kommunen mit Altschulden eine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland darstellt.

„Der Ankündigung müssen nun Taten folgen, denn ohne eine Entlastung kommen viele Städte in mehreren Bundesländern nicht aus der Negativspirale“, unterstreicht die Ministerin den Appell an den Bund, den sie zuvor bereits mit ihren Amtskollegen aus Hessen und dem Saarland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz adressiert hatte. „Es muss einen nationalen Konsens zur Unterstützung geben und zugleich sichergestellt werden, dass eine neue Verschuldung über Kassenkredite ausgeschlossen wird. Der Bundesfinanzminister hat zwar angekündigt, dass er 2.500 besonders finanzschwache Kommunen in Deutschland unterstützen will, aber es ist weiter offen, wie er das konkret umsetzen will.“ Daher forderte die Ministerin, die Bundesregierung müsse zeitnah Gespräche mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern sowie den betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen, um eine solche nationale Lösung zu erarbeiten.

Eine Altschuldenlösung soll, so die Ministerin, über mehrere Jahre abgewickelt werden. Zugleich sollten Verhandlungen über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten geführt werden, weil sie die wichtigste Ursache für die kommunalen Schulden seien.

Im Anhang befinden sich die Power-Point-Präsentationen von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) zum Thema „Altschuldenabbau und Schuldenvermeidung – zwischen Holzwegen und Problemlösungen“ sowie von Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) zum Thema „Globalisierungsverlierer und Kommunalfinanzen“.