Ministerin Scharrenbach: Difu-Studie bestätigt – Technische Ämter sind Flaschenhals bei der Erhaltung der städtischen Infrastruktur

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung mit:

Zu wenig Personal und ein zu hoher Bürokratieaufwand hindern Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen daran, sämtliche zur Verfügung stehende Gelder für die Städtebauförderung abzurufen. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des ehemaligen Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

„Die Difu-Studie stützt die Haltung der Landesregierung, die von Beginn an vorgetragen wird: Technische Ämter in den Kommunen sind - landesweit betrachtet – nicht ausreichend besetzt. Während die Mitarbeiterschaft in den Sozialbereichen – gesetzesbedingt – immer wieder erhöht wird, ging dies zu Lasten der technischen Bereiche. Die technischen Ämter sind längst zu einem Flaschenhals bei der Erhaltung der städtischen Infrastruktur geworden“, sagt Ministerin Scharrenbach im Hinblick auf die Ergebnisse der Studie.

Über 80 Prozent der befragten Städte und Gemeinden sehen das Vergaberecht sowie den daraus resultierenden Verwaltungsaufwand als zentrales Hemmnis für eine reibungslose Abwicklung von Städtebauförderprojekten an. Zudem bestehen aus Sicht der befragten Kommunen in allen Phasen möglicher Städtebaufördermaßnahmen personelle Engpässe.

„Ob das Erstellen für Bebauungspläne für Wohnungsbau, das Abarbeiten von Bundes- und Landesinvestitionsprogrammen oder die Erhaltung der übrigen kommunalen Infrastrukturen: Alles trifft auf zu gering besetzte technische Ämter. Die Landesregierung wirbt intensiv auf der Bundesebene für eine geringere Anzahl an Städtebauförderungsprogrammen, die gleichzeitig höher im Finanzvolumen ausgestattet und mit weniger Antragsbürokratie belegt werden. Kurz gesagt: Weniger Programmvielfalt auf mindestens gleichem Niveau bedeutet in dem Fall ein Mehr für die Kommunen“, sagt Ministerin Ina Scharrenbach.

Die Ministerin weiter: „Hinzu kommt, dass Kommunen auf Ausschreibungen keine oder nur überteuerte Angebote bekommen – Stichwort: Auslastung der Bauwirtschaft. Wir sind im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Bund massiv dafür eingetreten, die Verwendungszeiträume der Städtebauförderung zu verlängern: Viele Kommunen bekommen infolge ihrer Personalkapazitäten die PS nicht auf die Straße, Fördermittelverluste drohen. Wir setzten jetzt auf eine zügige Umsetzung des Verhandlungsergebnisses der neuen Bundesregierung.“