Ministerin Scharrenbach: Dickes Steuer-Einnahme-Plus in vielen Kommunen

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

Die stabile wirtschaftliche Entwicklung hat positive Folgen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Für viele Gemeinden brachte das vergangene Jahr einen deutlichen Steuer-Zuwachs gegenüber 2016. Rund 26 Milliarden Euro – und damit 2,2 Milliarden Euro bzw. ein Plus von neun Prozent mehr – nahmen die Städte und Gemeinden in den kommunalrelevanten Steuerarten (etwa Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B sowie Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer) ein.

Ministerin Ina Scharrenbach kommentiert die Veränderungen so: „Der Aufschwung ist in den Städten und Gemeinden angekommen. Im vergangenen Jahr wuchs die nordrhein-westfälische Wirtschaft um 2,4 Prozent und damit um 0,2 Prozentpunkte stärker als im Bundesdurchschnitt. Die wirtschaftlich stabile Entwicklung, verbunden mit einer zupackenden Landespolitik, die die Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum in unserem Land schafft, trägt zu deutlich besseren Steuereinnahmen bei.“

Allein in der Gruppe der 22 kreisfreien Städte an Rhein und Ruhr gewannen 19 hinzu. An der Spitze liegt dabei Gelsenkirchen mit einer Einnahmesteigerung um 44 Prozent (plus 95 Millionen Euro), gefolgt von Wuppertal mit einem Plus von 25 Prozent (Zuwachs von 113 Millionen Euro), Düsseldorf mit einer Steigerung um 23 Prozent (295 Millionen Euro), Essen mit einem Plus von 22 Prozent (169 Millionen Euro) und Hagen mit einem Plus von 15 Prozent (Zuwachs von 33 Millionen Euro). Ein Minus lag hingegen in der Gruppe der kreisfreien Städte nur in Mülheim an der Ruhr, Köln und Bochum vor.

Auch bei den kreisangehörigen Gemeinden ist die Entwicklung positiv. An der absoluten Spitze der Gewinner mit hohen Zuwächsen stehen dabei Neuss (plus 170 Millionen Euro, Steigerung um 73) und Monheim (plus 48 Millionen Euro, Zuwachs von 17 Prozent). Die relative Spanne der Einnahmeveränderungen ist hier allerdings weiter: Sie schwankt zwischen Mehreinnahmen in Inden um 75 Prozent (plus 4,9 Millionen Euro) und Mindereinnahmen in Lotte (Minus von 54 Prozent; ergibt eine Absenkung von 9,9 Millionen Euro).

Gleichzeitig warnt die Ministerin: „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind zum Teil noch meilenweit von der kommunalen selbstständigen Handlungsfähigkeit entfernt und noch nicht über den Berg. Unverändert steht die Konsolidierung der Kommunalhaushalte in Verbindung mit der Rückführung von Kassenkrediten ganz oben auf der Tagesordnung vieler Stadträte. Der überwiegende Anteil der Städte nutzen die Steuermehreinnahmen zur Rückführung ihrer Verschuldung, was absolut – auch unter Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit – richtig ist.“

Hintergrund

Die Gesamtbewertung der finanziellen Situation ist in vielen Gemeinden gut wie selten zuvor. Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Denn Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres. Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich. Auch wenn die für die Gemeindefinanzierung relevanten Steuerdaten (zweites Halbjahr 2017 und erstes Halbjahr 2018) erst nach Abschluss des aktuellen Quartals Mitte Juli 2018 vollständig vorliegen werden, ist der nun vorliegende Jahresvergleich 2017/2016 eindrucksvoll.

Über die Eckpunkte der Gemeindefinanzierung für das Jahr 2019 wird die Landesregierung Anfang Juli entscheiden. Bis Ende Juli werden dann – nach Vorliegen der noch ausstehenden Steuerdaten des 1. Halbjahrs 2018 – erste Zahlen dazu vorliegen, wie sich die Mittel zwischen den Kommunen verteilen werden. Für das noch laufende Jahr 2018 stellt die Landesregierung den Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Rekordwert von rund 11,7 Milliarden Euro an Finanzmitteln aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung.