Ministerin Scharrenbach: Bebaubare Grundstücke als Engpassfaktor beim Schaffen von mehr Wohnraum: 247 Kommunen bekommen Post und Unterstützung

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstel­lung teilt mit:

Bebaubare Grundstücke sind ein Engpass, wenn es um die Realisierung von mehr Wohnraum geht. Nun bekommen 247 Kommunen Post aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung mit einer Gesprächseinladung. Ziel der Offensive ist die Verfügbarkeit von mehr bezahlbaren Grundstücken an Bahnflächen.

Ministerin Ina Scharrenbach: „Nur ein Mehr an Wohnungsbau in allen Segmenten kann dazu beitragen, Preisstabilität bei Miete und Eigentum zu erreichen. Mit unserer neuen Landesinitiative ‚Bauland an der Schiene‘ scheuen wir keinen Aufwand und suchen den Umkreis jedes einzelnen Haltepunktes nach geeigneten Flächen ab. Unser Augenmerk gilt allen Haltepunkten an den Bahnlinien, die aus den Ballungsregionen ins Umland führen: 41 Kommunen in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln stehen dabei zu Beginn besonders im Fokus*. Nicht lange reden, gemeinsam ‚machen‘ ist die Devise.“

Terminvereinbarungen sind durch die angeschriebenen Kommunen ab sofort möglich: Die jeweiligen vorhandenen Überlegungen zur Siedlungsentwicklung im Einzugsbereich der Haltepunkte, insbesondere für den Wohnungsbau, sollen dabei ebenso wie die hierzu notwendigen Infrastrukturmaßnahmen erörtert werden.

Die Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ besteht aus einem zweistufigen Angebot an die Anliegerkommunen von Haltepunkten des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV):

• Durchführung haltestellenbezogener „Baulandgespräche“. In die „Baulandgespräche“ werden neben den Kommunen als weitere Akteure die Verkehrsverbünde, Dienststellen der Bahn AG, die Regionalplanungsbehörden und weitere Behörden einbezogen.
   
• Entwicklung integrierender Rahmenplanungen für geeignete Standorte abhängig von den Gesprächsergebnissen in unmittelbarer Abstimmung mit und unter Beteiligung der jeweiligen Kommune und Einbindung aller relevanten Akteure.

Die BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW wird die streckenbezogenen Baulandgespräche federführend und in enger Abstimmung mit dem Ministerium umsetzen.

Nordrhein-Westfalen wird heute durch Ministerin Ina Scharrenbach in der vom Bund neugegründeten Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ vertreten. Die konstituierende Sitzung der Baulandkommission findet in Berlin statt.

Hintergrund:

Am 4. Juli 2018 hat die Landesregierung die Initiative „Bauland an der Schiene“ beschlossen. Damit legt die Landesregierung ein besonderes und konkretes Augenmerk auf die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Personennahverkehrs. Die Initiative wird zudem die Attraktivität der Schienenstrecken als Anbindung an die Zentren steigern.

41 der 247 angeschriebenen Kommunen gehören zu den Prio-1-Kommunen. Das sind (getrennt nach Regierungsbezirken):