Ministerin Ina Scharrenbach: Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ bringt über 2.500 Hektar Flächenpotentiale für Wohnungsbau ans Licht

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

Ohne Bauland kein Wohnungsbau. Ohne bezahlbares Bauland kein bezahlbares Bauen und erst recht keine bezahlbaren Mieten.

Im Oktober 2018 startete Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen die Landesinitiative „Bauland an der Schiene“. Ziel: Flächenpotentiale für Wohnungsbau ans Licht zu bringen.

254 Städte und Gemeinden erhielten im Oktober 2018 eine Einladung aus dem Ministerium, miteinander ins Gespräch über Flächenpotentiale zu kommen. 73 Städte meldeten sich bereits an, 47 Baulandgespräche haben in der Zwischenzeit stattgefunden. Ministerin Scharrenbach und Thomas Lennertz, Geschäftsführer der BahnflächenEntwicklungs-Gesellschaft Nordrhein-Westfalen (BEG NRW), freuen sich nicht nur über eine, sondern über 2.525 gute Nachrichten.

„Die Landesinitiative ,Bauland an der Schiene‘ ist bis jetzt ein voller Erfolg. 2.525 Hektar Flächenpotentiale für Wohnungsbau im Umkreis von 95 Haltepunkten konnten identifiziert werden. Der Schwerpunkt der bisherigen Baulandgespräche lag in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf – da, wo die Wohnungsnachfrage am größten ist. Wir alle wissen: Der Mangel an tatsächlich verfügbarem Bauland ist die größte Herausforderung beim Thema ,Wohnungsbau‘. Jetzt liegt es an allen Beteiligten, die theoretisch nutzbaren Flächen größtmöglich tatsächlich verfügbar zu machen. Dabei werden wir als Landesregierung die Kommunen, die wollen, unterstützen“, so Ministerin Scharrenbach.

Die Initiative gliedert sich in ein zweistufiges Verfahren. In der ersten Stufe steht das Angebot an die Kommunen, mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und der BEG NRW ein moderiertes Baulandgespräch zu führen. Der Schwerpunkt der Gespräche lag Ende 2018 und Anfang 2019 aufgrund der hohen Wohnungsbedarfe in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln. Seit Ende Februar finden Gespräche mit allen Regierungsbezirken in Nordrhein-Westfalen und dem Regionalverband Ruhr statt. Das Gesprächsangebot gilt für alle Kommunen mit Haltepunkten am schienengebundenen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. In der zweiten Stufe unterstützt die Landesregierung an dazu geeigneten Standorten städtebauliche Rahmenplanungen mit einem Finanzierungsanteil von 50 Prozent.

Thomas Lennertz, Geschäftsführer der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW (BEG NRW): „Die identifizierten Standorte bieten genau das, was die Bürgerinnen und Bürger mit ihren heutigen Mobilitätsansprüchen händeringend suchen. Wesentlich ist jetzt, dass alle Beteiligten am Ball bleiben und Überzeugungsarbeit vor Ort leisten. Der nächste Schritt besteht aus klugen Strukturkonzepten und städtebaulichen Planungen, die ein modernes Siedlungsleitbild mit Leben füllen.“

Hintergrund:

• Die Landesregierung möchte die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV) forcieren, um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten und „das Umsteigen von der Straße auf die Schiene“ zwischen Wohnort und Arbeitsplatz attraktiver zu gestalten. Hierzu hat die Landesregierung die Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ gestartet.

• Im Mittelpunkt steht das Angebot von durch die BEG NRW moderierten Baulandgesprächen für Städte und Gemeinden, die im Einzugsbereich eines oder mehrerer SPNV-Haltepunkte liegen (max. 3-km-Radius). Nur mit einem stimmigen und vorausschauenden Gesamtkonzept wird das zukünftige Mobilitätsverhalten der Einwohner tatsächlich beeinflusst. Um fachübergreifend belastbare Ergebnisse zu erzielen, werden die Gespräche von den Regionalplanungsbehörden, den SPNV-Aufgabenträgern, den für Bau, Verkehr und Umwelt zuständigen Landesministerien sowie den maßgeblichen Beteiligten der DB AG begleitet. Die vorhandenen kommunalen Überlegungen zur Siedlungsentwicklung im Einzugsbereich der Haltepunkte werden dabei, insbesondere für den Wohnungsbau, ebenso erörtert wie die hierzu notwendigen Infrastrukturmaßnahmen.

• Die Landesregierung unterstützt in einem zweiten Schritt städtebauliche Rahmenplanungen in ausgewählten Städten zur Konkretisierung des in den Baulandgesprächen erörterten Potenzials mit einem Fördersatz von 50 Prozent.