Ergebnisse der landesweiten Kontrollen gegen Sozialbetrüger und kriminelle Machenschaften – Zahlreiche Vergehen und Mängel offengelegt

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung teilt mit: 

In einer behördenübergreifenden Kontrollaktion am Donnerstag, 23. Januar 2025 in Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal wurden zahlreiche Sozialbetrugsfälle, Schwarzarbeit, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und lebensgefährdende Mängel in Gebäuden aufgedeckt. Es wurden insgesamt 55 Gebäude und über 100 Wohneinheiten überprüft. Unmittelbar nach den Kontrollen wurden ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet. Die Kontrollaktion fand auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen statt und wurde durch die beteiligten Städte und Institutionen umgesetzt.

„Die Kontrollen haben eine lange Liste an Mängeln und Vergehen aufgedeckt. Was wir bei der Kontrollaktion gehört haben, sind nicht die Glocken zum Kirchgang. Das sind Sirenen, weil es qualmt. Eines wird damit immer klarer: Es braucht rechtliche Änderungen auf Bundesebene. Mit einem ungeheuren Aufwand arbeiten alle Beteiligten in Nordrhein-Westfalen daran, die Rechte von Menschen gegen Ausbeutung und kriminelle Machenschaften zu verteidigen. Besser wäre es, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen erst gar nicht in diese Situationen gebracht werden. Jedenfalls zeigt das gemeinsame Handeln von Land und Kommunen, dass wir uns von Sozialbetrügern und Ausbeutern nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Mein Dank gilt allen an dem Einsatz Beteiligten. Wir bleiben weiter dran und setzen unsere Mission fort: Aufpassen, aufklären, aufräumen“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Zu den ausgewerteten Ergebnissen:

• In den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten wurden 43 bauordnungsrechtliche Verstöße und Mängel, wovon 16 im Bereich des Brandschutzes lebensbedrohend waren, festgestellt.
   
• In zwei Gebäuden mussten die Behörden feststellen, dass diese illegal als Sammelunterunterkunft für Arbeitnehmer genutzt wurden. Es wurden daher für 22 Wohneinheiten oder Teilgebäude Nutzungsuntersagungen ausgesprochen. Hiervon wurden zwölf Wohneinheiten sofort geschlossen. Mehrere Mieterinnen und Mieter, die von den menschenunwürdigen Wohnsituationen betroffen waren, wurden vom Arbeitgeber in Ersatzwohnungen angemessen untergebracht. Weitere Mieterinnen und Mieter haben sich selbstständig neuen Wohnraum gesucht. Städtische Unterbringungsangebote wurden bis jetzt nicht in Anspruch genommen. 
   
• Die kontrollierten Gebäude wiesen darüber hinaus insgesamt 50 wohnungsrechtliche Mängel, wie defekte Haustüren, defekte Fenster, Schimmelbildung und defekte Elektroanlagen, auf. Hierzu gehörten auch 18 defekte oder sogar nicht vorhandene Heizungsanlagen. Hinzu kommen Fälle von massivem Ratten- und Schädlingsbefall unter anderem aufgrund von Vermüllung im Innen- und Außenbereich. Es ergaben sich außerdem vier Fälle von Mietwucher. 
   
• Bei der Kontrolle konnte zudem ein offener Haftbefehl gegen eine Person sofort vollstreckt werden. Es wurden zwei Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.  
• Die Kontrollen offenbarten 123 festgestellte Meldeverstöße und 59 bei denen eine weitere Klärung erforderlich ist. Die Behörden stellten fünf Fälle mit Verdacht auf Fälschung eines Ausweisdokumentes fest. 
   
• Aufgrund von gravierenden hygienischen Mängeln war eine Bäckerei zu schließen. 
   
• Weitergehend hat sich der Verdacht bestätigt, dass Scheinarbeitgeber organisiert fingierte Arbeitsverträge ausschließlich erstellen, um die vermeintlichen Arbeitnehmer in das deutsche Sozialsystem zu schleusen und selbst hiervon zu profitieren. Es wurde unmittelbar eine Anschlusskontrolle vorgenommen: Diese gibt Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Aufgrund der in der Kontrollaktion gewonnenen Erkenntnisse werden von den verschiedenen zuständigen Behörden weitergehende Verfahren eingeleitet. 
   
• Die landesweite Kontrollaktion erhärtete zudem mehrere Verdachtsfälle, die auf Kindergeldbetrug schließen lassen.
   
• Bei 28 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug. Hier werden die jeweiligen Leistungen durch die Fachbehörden überprüft und gegebenenfalls eingestellt. 

Soweit sich Verdachtsmomente für strafrechtliche oder steuerrechtliche Verstöße ergaben, werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet. 

Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren. Es werden angemessene Arbeits- und Wohnverhältnisse versprochen, vor Ort ist jedoch weder das eine noch das andere gewährleistet.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr und Vollstreckungsstelle, beteiligten sich die Steuerfahndung, die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.