Aus 18 werden 57 – Nordrhein-Westfalen weitet Mieterschutzverordnung aus

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung teilt mit: 

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Januar 2025, eine neue Mieterschutzverordnung beschlossen. Die Mieterschutzverordnung wird damit vorzeitig neu gefasst. Auf der Grundlage einer gutachterlichen Ermittlung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt werden zukünftig 57 statt bisher 18 Kommunen in den Geltungsbereich der Verordnung einbezogen. Die neue Verordnung wird am 1. März 2025 in Kraft treten. 

„Aus 18 werden 57: Mit der neuen Mieterschutzverordnung weitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt den Mieterschutz aus. Da sich die Bundesregierung bisher nicht auf eine Neufassung der Mietpreisbremse einigen konnte, ist die Geltungsdauer für die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn auf den 31. Dezember 2025 zu begrenzen. Das Mieterhöhungspotential in bestehenden Mietverträgen wird in den 57 Städten und Gemeinden auf maximal 15 Prozent in drei Jahren – statt regulär 20 Prozent – begrenzt. Die sogenannte Kündigungssperrfrist wird von allgemein drei Jahren auf acht Jahre verlängert: Eine Kündigungssperrfrist schützt Mieterinnen oder Mieter nach der Umwandlung und dem Verkauf einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung vor einer Eigenbedarfskündigung durch die neue Eigentümerin oder den neuen Eigentümer. Diese beiden mieterschützenden Regelungen gelten bis zum 28. Februar 2030“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. 

Die Ministerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit eines ganzheitlichen und funktionierenden Mieterschutzes: „Die Mietpreisbremse in ihrer bestehenden Form funktioniert nicht. Um Mieterinnen und Mieter etwa vor Mietwucher zu schützen, bedarf es bundesgesetzlich mehr Anstrengungen als bisher. Ein Ansatz ist es, die Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetzbuch zu überarbeiten. Nordrhein-Westfalen und weitere Länder haben dazu im Bundesrat einen Vorstoß gemacht. Die im Amt befindliche Bundesregierung hat diesen Ansatz bisher nicht aufgegriffen“, so Ministerin Scharrenbach. 
 

In folgenden 57 Kommunen wird die Mieterschutzverordnung ab dem 1. März gelten: 

1. Aachen
2. Alfter
3. Bad Lippspringe
4. Bergheim
5. Bergisch Gladbach
6. Bielefeld
7. Bonn
8. Bornheim
9. Brühl
10. Dormagen
11. Dortmund
12. Düren, Stadt
13. Düsseldorf
14. Elsdorf
15. Erftstadt
16. Erkrath
17. Frechen
18. Greven
19. Grevenbroich
20. Harsewinkel
21. Hennef
22. Hilden
23. Hürth
24. Kaarst
25. Kempen
26. Kerpen
27. Korschenbroich
28. Köln
29. Königswinter
30. Krefeld
31. Langenfeld
32. Leichlingen
33. Leverkusen
34. Lohmar
35. Lotte
36. Meckenheim
37. Meerbusch
38. Monheim
39. Münster
40. Neuss
41. Niederkassel
42. Ostbevern
43. Overath
44. Paderborn
45. Pulheim
46. Ratingen
47. Rheinbach
48. Rösrath
49. Rommerskirchen
50. Sankt Augustin
51. Siegburg
52. Swisttal
53. Telgte
54. Troisdorf
55. Wachtberg
56. Weilerswist
57. Wesseling

Für die Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten wurde seitens des Ministeriums ein Gutachten bei dem Unternehmen RegioKontext in Auftrag gegeben. Das Gutachten ist beigefügt.
 

Hintergrund: 

1. Die bundesgesetzlich geregelten Mieterschutzvorschriften sehen in Paragraf 556d „Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ (Mietpreisbremse), Paragraf 558 „Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete“ (Kappungsgrenze) und Paragraf 577a „Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung“ (Kündigungssperrfrist) Ermächtigungen für Landesregierungen vor, die ansonsten für alle geltenden Mieterschutzvorschriften für zu bestimmende Gebiete zu erweitern. 
    
2. Mietpreisbremse: Die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen darf nur 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.
    
3. Kappungsgrenze: Bestandsmieten dürfen bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent (im Gegensatz zum gesetzlichen Regelfall von 20 Prozent) angehoben werden.
    
4. Kündigungssperrfrist: Mieterinnen und Mietern darf erst acht Jahre (im Gegensatz zum gesetzlichen Regelfall von drei Jahren) nach Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wegen Eigenbedarf gekündigt werden.
    
5. Zugleich sieht § 2 dieser Verordnung rechtsschützend vor, dass in Fällen der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und anschließender Veräußerung vor dem 1. März 2025 die Bestimmungen der Mieterschutzverordnung vom 9. Juni 2020 weitergelten. In diesen Fällen kommt es zu keiner Verlängerung der Kündigungssperrfrist von bisher fünf auf sodann acht Jahre.