Belegungsvereinbarungen für geförderten Wohnraum

Ziel des Leitfadens ist, Möglichkeiten darzustellen, im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen für die Wohnraumförderung und den Förderbestimmungen eine einvernehmliche und vereinfachte Vermietung des geförderten Wohnraums umzusetzen.

Eine Belegungsvereinbarung nach § 17 Absatz 4 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen können alle natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts abschließen, die für Mietwohnungen eine Förderzusage der öffentlichen Wohnraumförderung erhalten haben oder den geförderten Wohnraum Dritten in Abstimmung mit der Fördernehmerin oder dem Fördernehmer zur Verfügung stellen wollen.

In einer Belegungsvereinbarung kann von allen Beteiligten gemeinsam mit den zuständigen Behörden ein maßgeschneidertes Konzept für die Belegung des geförderten Wohnraums erarbeitet werden. So können die unterschiedlichen Interessen der zuständigen Behörde, der Fördernehmerin oder des Fördernehmers und allen sonstigen Beteiligten an dem geförderten Wohnraum miteinander abgestimmt und eine wirtschaftliche, reibungsarme und für alle Beteiligten vorteilhafte Erst- und Wiedervermietung begünstigt werden.

Die Belegungsvereinbarung kann frühestens für die Erstvermietung von gefördertem Wohnraum abgeschlossen werden. Sie endet spätestens mit dem Auslaufen der Zweckbindung für den Wohnraum. Die Laufzeit für die Belegungsvereinbarung wird zwischen den Beteiligten einvernehmlich abgestimmt. Eine Verlängerung oder der erneute Abschluss nach Auslaufen der vorherigen Belegungsvereinbarung ist mit Zustimmung der zuständigen Behörden bis zum Ende der Zweckbindung möglich.

Zuständig sind die Bewilligungsbehörden im Rahmen der Erteilung von neuen Förderzusagen. Sie haben die zuständigen Stellen zu beteiligen, die die Kontrolle des geförderten Wohnraums durchführen.
Bei bestehenden Förderungen ist die für den geförderten Wohnraum örtlich zuständige Stelle der Wohnraumförderung Ansprechpartnerin. Die Bewilligungsbehörden sind von diesen einzubeziehen.